Nulltarif

Das 9 Euro Ticket hat gezeigt: Der öffentliche Personenverkehr muss massiv ausgebaut werden, der Bedarf ist an vielen Stellen viel größer als die vorhandenen Kapazitäten. Vorhandene Strecken müssen erweitert und fehlende Verbindungen ergänzt werden. Das gilt ganz besonders für den Regionalverkehr der Bahn.

Deshalb sind massive Investitionen erforderlich in die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, in Schienen, Busse, Straßenbahnen, Schienenfahrzeuge, Weichen und Signaltechnik. Die Bahn und die Verkehrsunternehmen brauchen auch mehr Personal in Fahrdiensten, Technik und Wartung.

Das 9 Euro Ticket hat auch gezeigt: Werden die Fahrpreise gesenkt, nutzen die Menschen ökologisch saubere Verkehrsmittel in viel stärkerem Maße. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung durch ein Verkehrswendeprogramm die Bundesländer finanziell dazu in die Lage versetzt, die Fahrpreise dauerhaft zu reduzieren und damit zu beginnen „ticketlosen Personennahverkehr“ einzuführen.


Ist das finanzierbar?


Die dauerhafte Finanzierung des 9-Eurotickets beispielsweise würde pro Jahr etwa 10 Milliarden Euro kosten. Von da aus ist es zum „Nulltarif“ nur noch ein Katzensprung. Den können wir leisten, wenn wir zum Beispiel auf Bundesebene einige bisherige Subventionen umleiten. Jedes Jahr leistet die Bundesregierung:

  • 8,5 Milliarden Euro Steuersubvention für Diesel
  • 5 Milliarden Euro Steuersubvention für Dienstwagen
  • 8,9 Milliarden Euro Steuerbefreiung für Kerosin (Flugzeugbenzin) jährlich.
  • 13 Milliarden Euro für Aus- und Neubau von Autobahnen.

Diese Subventionen sind ohnehin klimapolitisch unverantwortlich, die Mittel gehören umgewidmet für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Reduzierung der Fahrpreise und die Einführung von Modellprojekten für ticketlosen Nahverkehr (Nulltarif).

Aber auch die Länder und die Kommunen selbst können wichtige Schritte hin zu einer sozial gerechten und ökologisch sinnvollen Verkehrspolitik zu gehen, so lange die Bundesregierung die dringend notwendige soziale und ökologische Verkehrswende blockiert. Durch allgemeine Mobilitätsausweise oder kommunale Steuern sind sie in der Lage einen ticketlosen Nahverkehr für alle zu finanzieren. Die Mehrbelastungen sind gering, der Gewinn an Mobilität und der Beitrag zum Klimaschutz dafür enorm. Das gilt auch für die Stadt Göttingen.