Dringlichkeit: Niedersachsen 2050 wäre kein schönes Land

Diese Vision können wir Wirklichkeit werden lassen. Soziale und ökologische Gerechtigkeit ist dringend nötig, weil die Uhr tickt. In 30 Jahren werden die Folgen der Klimakrise noch dramatischer sein, wenn wir nicht schleunigst daran arbeiten, die CO2-Belastungen zu senken. Davon wird auch Niedersachsen betroffen sein mit seinen Küstenlandschaften, großen landwirtschaftlichen Nutzflächen, Wäldern und dem Harz.

Das Waldsterben wird weitergehen, Waldbrände, wie wir sie heute nur aus Südeuropa kennen, auch bei uns normal werden. Sturzflüsse, wie sie insbesondere Westdeutschland und Belgien letztes Jahr getroffen haben, wird es auch im Harz geben. Und in unseren Städten, etwa in Braunschweig, Oldenburg, Wolfsburg und Hannover, wird es unerträglich heiß werden. Leiden würden unter dieser Katastrophe diejenigen am meisten, die heute schon am wenigsten besitzen und am härtesten arbeiten müssen, um über die Runde zu kommen.

Der linke sozial-ökologische New Deal kurzgefasst

Unser sozial-ökologischer New Deal beruht auf einer einfachen Idee: Klimaschutz und die Sicherung von Beschäftigungs- und Lohnstandards sowie Existenzsicherheit der Beschäftigten müssen Hand in Hand gehen. Dafür ist eine linke Industriepolitik ebenso entscheidend wie eine ambitionierte neue Energie- und Verkehrspolitik.

Finanzierung durch einen „Niedersachsenfonds“: Ein solches Programm würde in Niedersachsen jährlich Mehrinvestitionen zwischen 5,9 – 7,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Finanziert würde der linke New Deal nach der Aufhebung der Schuldenbremse durch direkte staatliche Mehrinvestitionen. Kurzfristig sind diese Mehrausgaben indirekt mit Hilfe eines zu schaffenden „Niedersachsenfonds“ möglich, ein Konzept, das durch den DGB in Niedersachsen entwickelt wurde(1).

Ökologische Industriepolitik: Wichtig ist eine neue ökologisch Industriepolitik. Bausteine dafür sind in Niedersachsen strategische Unternehmensbeteiligungen des Landes; gezielte Subventionen und staatliche Dienstleistungen, um grüne Industrien zu fördern; eine Investitionsoffensive in Forschung und Entwicklung, Gründung eines sozialökologischen Kompetenzzentrums, das Konzepte für den sozial-ökologischen New Deal entwickelt; Konversionsräte, in denen Belegschaftsvertreter:innen, Gewerkschaften, Unternehmensmanagement und Vertreter:innen der Landesregierung über klimaschonende Alternativproduktion beraten. Der Übergang von Beschäftigten aus alten Industrien in neue Jobs wird durch eine (Aus-) Bildungs- und Weiterbildungsoffensive gesichert. Transfergesellschaften zahlen für die Qualifizierung und schaffen soziale Sicherheit.

Sinnvolle Investitionen für ein gutes Leben: Die Landesregierung investiert in gesellschaftlich nützliche Bereiche, um neue Jobs zu schaffen – Beispiel Gesundheit und Pflege. Aber es wäre auch Geld da für dringend nötige andere soziale Ausgaben. Beispielsweise könnte der öffentliche Wohnungsbau gefördert werden, damit die Mietenexplosion, die es auch in den Städten Niedersachsens gibt, eingedämmt werden kann und bezahlbare Wohnungen entstehen.

Sozial gerechte und ökologische Verkehrswende: Das Verkehrssystems muss verändert und der Nahverkehr ausgebaut werden. Auf dem Land muss das Busangebot ausgebaut werden, auf Landesebene die Rahmengesetzgebung geschaffen werden, damit es für Städte und Kommunen die Finanzierung von 365-Euro-Tickets und ticketlosem Nahverkehr möglich wird. Überhaupt muss mehr Geld für den unterfinanzierten öffentlichen Personennahverkehr ausgegeben werden. Wir wollen Modellprojekte für ticketlosen Bus- und Straßenbahnverkehr auf den Weg bringen. Mehr Geld für Bus und Bahn würde zu einer Win-Win-Situation führen. Denn so werden nicht nur die Schäden durch den Autoverkehr verringert und auf sozial gerechte Art und Weise den Menschen eine bessere Mobilität ermöglicht; mehr Menschen, die den Nahverkehr nutzen, heißen auch mehr Personal, das in diesem Bereich gebraucht wird – Fahrer:innen, aber auch Wartungspersonal. Außerdem wird es auch mehr Jobs in den Industrien geben, die z.B. Busse und Bahnen herstellen.

(1) DGB Niedersachsen (2020): Niedersachsen für alle! Drei-Säulen-Konzept des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für eine Konjunktur- und Investitionsoffensive in Niedersachsen, S. 23.

Eine ausführliche Version unseres Konzeptes finden Sie hier.