Nahverkehr für alle!
Unsere Vision: Der öffentliche Nahverkehr wird Jahr für Jahr immer günstiger. Nach fünf Jahren ist er komplett kostenfrei. Gleichzeitig investieren wir so viel wie nur möglich in den Ausbau von Bus und Bahn, damit auf dem Land alle eine sinnvolle Anbindung bekommen und in den Städten niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen ist. Diese gesamtgesellschaftliche Anstrengung ist nicht nur gut für Klima, Umwelt und Lebensqualität, sie schafft auch neue, zukunftsfeste Arbeitsmöglichkeiten in nachhaltigen Industriebranchen. Das notwendige Geld bekommen wir durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Mobilität für alle – mit weniger Verkehr!
Der immer weiter wachsende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen es also schaffen, Menschen und Güter sicher an ihr Ziel zu bringen und gleichzeitig den Verkehr insgesamt zu verringern. Das ist möglich, wenn die Leute auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport vom Lkw auf die Schiene verlagern. Die Regierung scheitert an dieser Aufgabe voll und ganz.
Milliardensummen fließen noch immer in umweltschädlichen Straßenneubau und Flugverkehr. Vielerorts fehlt hingegen das Geld für Busse, Bahnen und Radwege. Auf den Straßen herrschen Stress, Stau und Lärm. Die Belastung trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, von Hauptverkehrsstraßen wegzuziehen. Gleichzeitig profitieren kriminelle Manager und Aktionäre der Automobilkonzerne, die jahrelang mit gefälschten Abgaswerten betrogen haben.
Der Schaden wird auf die einfachen Leute abgewälzt. Damit machen wir Schluss. Mit einem neuen Verkehrsrecht geben wir Fußgänger*innen und Radverkehr Vorfahrt. Mittelfristig machen wir Innenstädte weitgehend autofrei.
Die Bahn entwickeln wir von einer profitorientierten Aktiengesellschaft zur Bürgerbahn: pünktlich, mit günstigen Preisen und gut ausgebaut – auch jenseits der großen Metropolen. Bahnfahren ist kein Luxus mehr, sondern Verkehrsmittel Nummer eins für alle.
Umbau der Wirtschaft, gute Arbeit, Klimaschutz
Nach jahrzehntelangen Fehlentwicklungen muss der Verkehrssektor grundlegend sozial- und ökologisch umgebaut werden. Das schaffen wir, ohne die Beschäftigten die Zeche zahlen zu lassen. In den Verkehrsbetrieben streitet DIE LINKE zusammen mit den Gewerkschaften für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen.
Die Automobilwirtschaft richten wir neu aus. Es werden weniger Autos gebaut, dafür mehr Züge, Straßenbahnen und Elektrobusse. Das schafft neue nachhaltige Arbeitsmöglichkeiten. E-Autos sind für uns nur ein sehr kleiner Teil der Lösung. Eine reine Antriebswende reicht nicht aus. Wir wollen einen grundlegenden Systemwechsel hin zu klimaschonender Wirtschaft. Dabei sorgen wir für faire Übergänge. Die Einkommen der Beschäftigten und ihre Weiterbildung sichern wir mit öffentlichem Geld vollständig ab.
Mit unseren Forderungen sind wir nicht allein. Zusammen mit der Klimabewegung und Verkehrswendeinitiativen überall im Land kämpfen wir für eine echte soziale und ökologische Verkehrswende. Dafür sind wir auch bereit, uns mit den Profitinteressen der großen Konzerne anzulegen.
Unsere wichtigsten Vorschläge
- Kostenloser ÖPNV. Wir wollen Bus und Bahn schrittweise kostenfrei machen. Dafür soll das 9-Euro-Ticket bis Jahresende verlängert werden, um ein Tarif-Chaos zu verhindern. Ab Januar 2023 fordern wir einen einheitlichen Tarif in ganz Deutschland von nicht mehr als 1 Euro pro Tag. Das Angebot gilt für Tages-, Monats- und Jahreskarte. Schüler:innen-, Azubi- und Sozialtickets fahren kostenfrei. Langfristig machen wir den ÖPNV bundesweit und für alle kostenfrei.
- Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Anbindung zum nächsten Oberzentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anruf-Sammeltaxis sowie moderne Flächenrufbussysteme und auch Taxen die Grundversorgung ergänzen. Zusätzlich sollten Mobilitätsstationen mit einer Auswahl von geteilten Verkehrsmitteln aufgebaut werden. Die Kommunen erhalten dafür ausrechend Geld vom Bund.
- Fernverkehr bezahlbar machen. Die Bahnpreise senken wir schrittweise um mindestens 50 Prozent. ICE-Tickets müssen deutlich weniger kosten als ein Flug auf derselben Strecke.
- Nachtzüge nach ganz Europa. Die DB soll alle ICE-Bahnhöfe auch mit Nachtzügen anfahren. Wir setzen uns für ein flächendeckendes, öffentliches europäisches Nachtzugnetz ein, damit Reisen in Europa bequem und ökologisch möglich ist. Bis 2030 müssen alle europäischen Großstädte über Nacht gut mit dem Zug erreichbar sein.
- Schiene geht vor. Güterverkehr muss wieder auf die Bahn, auch auf Strecken unter 300 Kilometern Länge. Dafür sind massive Investitionen ins Schienennetz nötig.
- Radfahren und Zufußgehen bequemer machen. Mehr Platz auf den Straßen und mehr Geld für sichere Rad- und Fußwege sind nötig. Ein Tempolimit von 30km/h innerorts ist für alle entspannter.
- Antriebswende einleiten. Ab 2030 werden keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen.
- Klimaschädliche Subventionen abbauen. Die staatlichen Milliarden-Subventionen für Diesel, Kerosin und so genanntem Biokraftstoff sowie die Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Flugtickets schaffen wir ab. Das Geld fließt stattdessen in den Ausbau und die Fahrpreissenkung bei Bus und Bahn.
- Pendlerpauschale umgestalten. Wir wandeln sie in eine sozial gerechte Mobilitätszulage um, die vor allem die Nutzung von Bus und Bahn fördert.
- Mehr Arbeitsplätze! Schon jetzt sind die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten belastend und stressig. Wenn die Fahrgastzahlen steigen – und das sollen sie! – müssen auch mehr Jobs geschaffen werden. Weniger bei Ticket-Verkauf und -Kontrolle, mehr beim Service, in den Stellwerken, hinterm Steuer und in der Schienen-Industrie.